Die Rosenrevolution
Die Parlamentswahlen im November 2003
Die Lage Georgiens vor den Parlamentswahlen im November 2003 war angespannt. Wirtschaftlicher Niedergang und steigende Korruption hatten den Menschen das Vertrauen in die öffentlichen Organe genommen. Georgien, das Auslandsverbindlichkeiten in Höhe von 1,7 Mrd. Dollar hatte, war nicht mehr in der Lage, die Raten zu bedienen. Im September 2003 fror schließlich der Internationale Währungsfond die Mittel für Georgien ein. Die zu großen Teilen verarmte Bevölkerung wünschte sich einen politischen Wandel und fand Hoffnungsträger in jungen Politikern, die sich zuvor aus Unzufriedenheit über die politischen Verhältnisse im Land aus dem Umfeld des Staatspräsidenten Eduard Schewardnadse gelöst und neue politische Bewegungen gegründet hatten.
Die bedeutendsten dieser Bewegungen waren die „Vereinte Nationale Bewegung“ des ehemaligen Justizministers Michail Saakaschwili sowie die „Vereinigten Demokraten“ um die Parlamentspräsidentin Nino Burschanadse und ihren Amtsvorgänger Surab Schwania. Diese Bündnisse hatten bereits bei den Regionalwahlen 2002 erfolgreich abgeschnitten. Gegen die oppositionellen Parteien trat die Präsident Schewardnadse unterstützende Partei „Für ein neues Georgien“ an. Bereits im Vorfeld der Wahlen befürchteten die Oppositionsparteien, dass es zu Wahlmanipulationen zugunsten der Regierungsunterstützer kommen würde und kündigten an, auf Fälschungen basierende Wahlergebnisse nicht hinnehmen zu wollen.
Nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses wurden bereits früh Unregelmäßigkeiten auffällig, denn die offiziellen Auszählungsergebnisse wichen von parallelen Auszählungen ab, die von unabhängigen internationalen Nichtregierungsorganisationen durchgeführt worden waren. Die offizielle Auszählung der zentralen Wahlkommission sah die den Präsidenten unterstützende Partei „Für ein neues Georgien“ mit 23,1% Stimmenanteil vor Michail Saakaschwilis „Vereinte Nationale Bewegung“ mit 21%. Die unabhängige Parallelauszählung sah jedoch die „Vereinte National Bewegung“ mit 26,6% klar vor dem Regierungsbündnis „Für ein neues Georgien“ mit 18,9%.
Probleme gab es auch bei der Durchführung der Wahlen. Vor den Wahlen hatte sich die Opposition bereits beschwert, die Regierung habe 3,1 Millionen Wahlscheine drucken lassen, während es in Georgien lediglich 2,5 Millionen wahlberechtigte Bürger gebe. Es standen letztendlich aber viele Wahlberechtigte am Wahltermin gar nicht auf der Wahlliste, sodass sich vor manchen Wahllokalen lange Schlangen bildeten. Kurz vor den Wahlen waren computerisierte Wahllisten durch handgeschriebene ersetzt worden, sodass die gesamte Organisation der Wahlen einen schlechten Eindruck hinterließ und vieles auf Wahlmanipulationen hindeutete.
Präsident Schewardnadse ließ verlauten, dass diese Wahlen trotz einzelner, das Gesamtergebnis nicht beeinflussenden Unregelmäßigkeiten, die freiesten und transparentesten Wahlen in Georgien gewesen seien. Internationale Wahlbeobachter kamen zu einem anderen Ergebnis: man sei enttäuscht und schockiert, teilte die Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit. Die Wahlen hätten den internationalen Anforderungen an demokratische Wahlen nicht genügt.
Die Rosenrevolution
Bereits zwei Tage nach den Wahlen kam es zu Massendemonstrationen in Tbilisi, der Hauptstadt Georgiens. Die Oppsitionsparteien von Michail Saakaschwili und Surab Schwania / Nino Burschanadse hatten zuvor ein Bündnis geschlossen und ihre Anhänger zu dieser Demonstration aufgerufen. Vor dem Rathaus in Tbilisi forderten die Oppositionspolitiker und ihre Anhänger die Anerkennung des Sieges der oppositionellen Kräfte bei den Parlamentswahlen.
Als diese Anerkennung durch die Regierung und den Präsidenten versagt blieb, wandten sich die Proteste gegen Präsident Schewardnadse. Die Opposition mobilisierte weiterhin ihre Anhänger und rief zu Demonstrationen auf. Auch die Studentenorganisation „Kmara“ („Genug“) schloss sich den Protesten an . Auf einer dieser Demonstrationen erinnerte Michail Saakaschwili die Menschen angeblich an den Satz des ersten Präsidenten Georgiens, Swiad Gamsachudia. Dieser hatte gesagt, man werde Rosen statt Kugeln auf die Feinde werfen. Die Demonstranten der Rosenrevolution jedenfalls trugen rote Rosen bei sich.
Die Proteste erreichten ihren Höhepunkt anlässlich der konstituierenden Sitzung des neugewählten Parlaments. Am 22. November 2003 drangen die Demonstranten friedlich in das Parlamentsgebäude vor und verhinderten, dass das Parlament tagen konnte. Am 23. November trat Präsident Schewardnadse vor dem Hintergrund der Proteste zurück. Die durch den Rücktritt notwendig gewordene Neuwahl des Präsidentenamtes gewann am 4. Januar 2004 Michail Saakaschwili als Kandidat des Bündnisses, das die Rosenrevolution angeführt hatte, mit großer Mehrheit von 96% der Stimmen. Am 28. März fand die Nachwahl zum georgischen Parlament statt. Der oberste Gerichtshof des Landes hatte zuvor große Teile der Wahlen des Herbstes 2003 für ungültig erklärt. Beide Wahlen des Januars 2004 sind nach Angaben der internationalen Wahlbeobachter demokratisch verlaufen.
Die Rosenrevolution ist als Beispiel für eine friedliche Revolution in die jüngere europäische Geschichte eingegangen. Überkommene politische Verhältnisse wurden auf friedliche Art und Weise von den Bürgern des Landes verändert, nachdem an Unregelmäßigkeiten bei Wahlen die Missstände offen zutage getreten waren. Die „Orangene Revolution“ in der Ukraine folgte im Jahr 2005 ihrem Bespiel.
