Parlamentswahlen in Georgien finden am 1. Oktober 2012 statt
Wahltermin heute offiziell festgelegt
1. August 2012
Die Wahlen zu einem neuen georgischen Parlament werden am Montag, 1. Oktober 2012 durchgeführt. Dies gab die Sprecherin des georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili heute bekannt.
Damit wird gleichzeitig die Phase des Wahlkampfs offiziell eröffnet, wodurch bestimmte Regelungen des Wahlgesetzes in Kraft treten. Dazu gehört insbesondere die vom georgischen Parlament kürzlich beschlossene Reform des Medienrechts, wonach die Kabelnetzbetreiber in Georgien dazu verpflichtet werden, das Programm aller Nachrichtensender des Landes einzuspeisen. „Während der Phase des anstehenden Wahlkampfs stellen wir somit sicher, dass jeder Bürger in Georgien Zugang zu den Informationen aller Parteien hat“, erläuterte der georgische Parlamentspräsident David Bakradse am Tag der Verabschiedung des Gesetzentwurfs.
Die Parlamentswahlen stellen eine weitere wichtige Etappe bei der Umsetzung demokratischer Reformen in Georgien dar. Die Regierung des Landes hatte mehrfach bekräftigt, bei der Stimmabgabe ein Höchstmaß an Transparenz und Fairness zu gewährleisten. Im Juli hatten Regierungs- und Oppositionsparteien in Georgien eine gemeinsame Erklärung abgegeben, mit der sich die Unterzeichner gegen jede Formen von Wahlmanipulationen wenden.
Quelle: Civil.ge
